Unter dem Slogan Zapfenstreich abpfeifen! wird derzeit in der linken Szene mobil gemacht. Am 26. Oktober feiert die Bundeswehr ihr 50-jähriges Bestehen mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Berliner Reichstag. Dagegen aktiv anzugehen ist das erklärte Ziel von mehr als 40 politisch motivierten Gruppierungen.

Das kann man nun gut finden, oder eben auch nicht. Was ich auf keinen Fall gut finde ist die Tatsache, dass das Bündnis: Wiederentwaffnung jetzt! mit augenscheinlich offizieller Genehmigung des Hochschulpräsidiums Plakate und Flyer dieser linkspopulistischen Aktion in der TFH aushängt und verbreitet. Es klebt jedenfalls deutlich der für genehmigte Aushänge nötige TFH-Aufkleber auf den Aushängen und das Pförtnerpersonal macht auch keine Anstalten, ihren Aufsichtspflichten nachzugehen, indem sie inoffizielle Aushänge entfernt. Scheint, als hätte diese Publikation tatsächlich dem offiziellen Dienstweg Stand gehalten.

Sollte politisch motivierte Propaganda – egal welchem Parteienspektrum zugehörig – nicht grundsätzlich aus öffentlichen Einrichtungen fern gehalten werden? Was hängt als nächstes an den Universitätswänden? Ich mag meine Befürchtungen hierzu lieber gar nicht erst niederschreiben.

Als ob mich das alles aber nicht schon genug ärgerte, habe ich mich auch noch dazu hingerungen, die Plakate genau zu studieren. Wie gesagt, man kann sicher der Ansicht sein, die Existenz einer Armee in Deutschland grundsätzlich in Frage zu stellen. Diese Frage würde ich zwar verneinen, aber darauf will ich jetzt nicht hinaus. Was ich niemals akzeptieren werde ist, wenn man mit völlig abstrus verdrehten Fakten Stimmungsmache betreibt.

So wird auf den erwähnten Plakaten zum Beispiel geschrieben, dass zum Zapfenstreich 7.500 Gäste geladen sind und 9.000 Polizisten dem Spektakel beiwohnen sollen. 9.000 Polizisten wäre in der Tat kaum zu rechtfertigen gewesen und wirklich unverhältnismäßig. Keine Frage. Richtig ist aber, dass lediglich 1.300 Polizisten das Gebiet schützen werden und rund 4.500 Gäste eingeladen sind. Glaube also nie einer Statistik, die du nicht selbst verfälscht hast.

„Für die Soldaten stellt der Zapfenstreich ein bedeutendes Ereignis dar, bei dem sie ein gefühlsbeladenes Ehrempfinden für ihre Mordstätigkeit entwickeln sollen.“

So steht es dort geschrieben, der Auftrag der Bundeswehr ist doch aber eindeutig definiert, er besteht aus:

• Internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus;
• Unterstützung von Bündnispartnern;
• Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger;
• Rettung und Evakuierung;
• Partnerschaft und Kooperation;
• Hilfeleistungen

Was machen zum Beispiel momentan die Soldaten in Pakistan? Oder die Besatzung der Fregatte Lübeck? Etwa morden? Von Mord zu reden ist meiner Ansicht nach auf übles Stammtischniveau reduzierter Populismus. In diesem Zusammenhäng fällt mir eine Weisheit von Immanuel Kant ein: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Ich bin mir sicher, dass der Großteil der potenziellen Teilnehmer der geplanten Großdemonstration das auch tun und wissen, dass hier Kokolores verbreitet wird, es jedoch der Sache wegen großzügig ihrem Verstand gegenüber ausblenden.

„Die Bundeswehr will einerseits ganz Parlaments- und Bürgerarmee sein und andererseits – wie ihre Vorläuferorganisation Wehrmacht – Kampfes- und Opfermut symbolisch huldigen.“

Was, bitte, soll diese Gleichsetzung mit der Wehrmacht denn darstellen? Es werden 50 Jahre Bundeswehr gefeiert, nicht zuletzt, um sich deutlich von der „Vorläuferorganisation“ zu distanzieren. Sicher waren die ersten Soldaten der Bundeswehr Offiziere und Unteroffiziere, die in der Wehrmacht gedient hatten. Allerdings wurden alle Offiziere vom Oberst aufwärts durch den Personalgutachterausschuss überprüft, ein Gremium aus 38 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Bestätigung durch den Bundestag ernannt worden waren. Was sollte man auch machen, schließlich hätte man wohl kaum 20-jährige Generäle akzeptiert (frei nach Konrad Adenauer). Der Gedanke eines Zapfenstreichs ist zudem nicht, einem Opfermut zu huldigen, sondern vielmehr feierlich besondere Persönlichkeiten zu ehren oder durch die am Abend abgehaltene Militärzeremonie mit Streitkräften und Blasmusik ein Jubiläum zu begehen.

Zuletzt möchte ich noch kurz auf die „stichhaltigste“ Argumentation eingehen:

„Da das Militärritual einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Durchsetzbarkeit von Kriegen leisten soll, muss es Zielscheibe antimilitaristischen Widerstands sein.“

Zielscheibe? Antimilitaristisch? Wie passt denn das zusammen? Liebe Politikinteressierte, denkt doch bitte noch einmal darüber nach. Ich empfehle hierzu die Lektüre des Grundgesetzes, die Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege sowie der Auftragsdefinition der Bundeswehr. Wenn dann auch noch die tatsächliche Geschichte unserer Streitkräfte der vergangenen 50 Jahre analysiert wird, können wir uns gern noch einmal mit der „Wiederentwaffnung“ (Wieso eigentlich „wieder“? Hier werden wohl wieder die Armeen verwechselt) auseinandersetzen.

Gegen populistische Stimmungsmache.
Für eine sachliche Auseinandersetzung.

Skandal! Berlin ist wieder geteilt. Genau in der Mitte. So ein Mist. Das hab ich nicht gewollt.