× O süßer Name Freiheit. 18 Jahre sind nicht genug!
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9. November 2007, 19.16 Uhr | Kategorie
Zeitgeist
Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Es scheint unglaublich, ist aber wahr: die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Stück für Stück wird wieder eine Mauer um den Bürger gebaut. Diesmal allerdings nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Diese politische Entwicklung stimmt mich nicht nur traurig, sondern auch wütend. Wir sind heute, genau 18 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Mauer, wieder näher an der DDR als wir jemals hatten befürchten dürfen.
Dass nach all den Jahren zudem eine beunruhigende Verklärung des Gott sei Dank toten Staates stattfindet, ebnet den Weg für weitere Einschränkungen des höchsten Gutes, das wir in Deutschland genießen dürfen: der Freiheit. Linksruck und Überwachungsstaat … O dulce nomen libertatis!
Der Chefliberale Westerwelle trifft daher leider mitten ins Schwarze [oder Dunkelrote?]:
Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das »DDR-Experiment« bald in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen. Die DDR stand nicht für Gerechtigkeit, sondern für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe. Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis.
Mit der Vorratsdatenspeicherung kommt man denen dann auch viel besser auf die Spur …
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TrackBack URIHallo Ivo,
Du verweist auf einen wie Westerwelle und dann auch noch auf den Spiegel? Ich bin erschüttert ;-) Westerwelle ist prinzipiell gegen alles, was von der Opposition kommt. Ginge es aber nach ihm, wären sämtliche Gewerkschaften bereits aufgelöst. So viel zum Thema Schutz des Bürgers.
In meinen Augen wird die Thematik der Vorratsdatenspeicherung schon ziemlich überspitzt und zunehmend inszeniert dargestellt. Warum spricht kaum jemand darüber, dass den Energiekonzernen nun sogar von offizieller Seite Korruptionsverdacht und Lobbyismus vorgeworfen werden kann? Daran zeigt sich eigentlich doch noch viel besser, inwieweit die Politik nur sich selbst nützt, statt dem Bürger.
Letztendlich sind wir aber wohl selbst schuld, wenn wir uns das gefallen lassen. Das soll jetzt nicht als Anregung missverstanden werden, aber in Frankreich hätte sie längst schon wieder Autos angezündet … aber ist auch eine andere Mentalität :-)
Die Verlinkung zum Spiegel fiel mir in der Tat schwer. Dass Westerwelle die Gewerkschaften abschaffen will ist allerdings Unsinn, Nicolas. Außerdem ist er nicht gegen alles aus der Opposition, er ist Opposition.
Die Thematik der Vorratsdatenspeicherung ist keineswegs zu überspitzt dargestellt, eher im Gegenteil. Sie hebelt den Journalismus als vierte Gewalt im Staate beinahe komplett aus. Und die offizielle Seite wird die Hand, die sie füttert, kaum anklagen. Wir dürfen uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, Missstände, auch und vor allem in staatlichen Bereichen, durch Journalisten und ihre Informanten aufdecken zu lassen.
Das mit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht gut, kommt aber sowieso nicht am Verfassungsgericht vorbei.
Was ich schade finde ist, dass Westerwelle schon wieder zittiert wird, ohne das Ausgangsgespräch korrekt wiederzugeben. Gestern im ARD-Nachtmagazin führte die Moderatorin mit Peter Sodann ein kurzes Gespäch.
Auf die Frage, ob er sich die Mauer zurückwünscht, antwortete er mit einem klaren Nein. Außerdem wünscht er sich eine gerechtere Gesellschaft, als diese in der wir jetzt leben. Dies wird seiner Meinung nach nur durch eine umfassende Bildung aller möglich.
Wie kommt Herr Westerwelle da auf sein “DDR-Experiment”?
Das Interview gibts unter:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video231894.html
@Ivo: In der Hitze dieser schwierigen Stunde hast Du glaube ich meinen Kommentar etwas zu kritisch und ernst genommen. Nicht etwa, dass ich das Thema nicht ernst nehmen würde. Aber die Weltuntergangsstimmung geht mir ein bisschen ab.
René, Westerwelle bezog sich eher auf das Interview Sodanns mit der Stuttgarter Zeitung: presseportal.de/pm/39937/1080583/stuttgarter_nachrichten
Nicolas, ich versteh, was du meinst. Geht mir grundsätzlich ähnlich. Ich äußere mich auch wahrlich nicht sehr oft hier zu allgemeinen politischen Themen. Wegen mir darf Benzin 3 Euro pro Liter kosten, die westliche Welt am Hindukusch verteidigt werden oder Denkmäler zu allen möglichen Dingen gebaut werden.
Bei einer Sache bin ich jedoch sehr sensibel. Wenn es um die Freiheit geht. Ich weiß, wie es ist, in einem unfreien Staat zu leben. Das möchte ich niemals mehr erleben. Was mir die Freiheit bisher ermöglichte und wer weiß noch ermöglicht, ist für mich essentiell. Wenn daran gedreht wird, fühle ich mich persönlich angegriffen. Der nächste Schritt ist der hier, was kommt als nächstes? Weltuntergangsstimmung ist das noch nicht, aber mehr als bedenklich auf jeden Fall.
@Ivo.
»Wenn es um die Freiheit geht. Ich weiß, wie es ist, in einem unfreien Staat zu leben.”
Das ist erschreckend. Wir in damaligen BRD-Gebiet kennen wohl dieses Gefühl nicht. Wohl wird dies vom Großteil der Bevölkerung schweigend in Kenntnis genommen, ohne daß sie sich klarmacht, was das wirklich bedeutet. Wir sind längst gläsern!
Eine Steuernummer und eine Nummer für alles mit Steuer, Sozialleistungen und Cash vom Statt kriegen wir – von Geburt bis zum Tod – lebenslang. Wir müssen alle unsere Flugdaten preisgeben – für 13 Jahre. 35.000 Telefone werden zur Zeit pro Jahr ( Quelle hier ) abgehört – ohne Kenntnis der Behörden.
Langsam müsste allen ja klar sein, was der Bundestag und die Abgeordneten da oben machen, ohne daß die Bevölkerung befragt oder in Kenntnis gesetzt wird. Und wir wählen sie zum Regieren…
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Innere-Sicherheit-Terrorismus;art122,2340286
[Achtung - dieser journalistisch kritische Beitrag wird gespeichert und ausgewertet!] ;)
Ich habe mich auch schon in anderen Blogs zu diesem Thema geäussert, warum also nicht auch hier?
Gegen die Vorratsdatenspeicherung können wir recht wenig unternehmen, wenn die oberen 10.000 das so wollen, wird es auch kommen, kurz über lang, dabei ist egal, wer an der Macht ist. Demonstrationen, Proteste und Wahlen helfen da recht wenig. Es kann meiner Meinung nach nur ein Mittel geben, gegen das jeder Staat machtlos ist: ziviler Ungehorsam.
Wie sinnvoll wird eine solche Datenspeicherung wohl sein, wenn sie vom Volk ad absurdum geführt wird? Wenn jedes Telefonat verdächtige Worte enthält, jede E-Mail, jeder Brief? Was, wenn sie merken, dass sie dieses Volk nicht überwachen können, es nicht so im Griff haben, wie sie es gerne hätten? Was, wenn sie mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden?
Ich kann Nick und Stefan nur zustimmen. Daher rührt auch meine „Gelassenheit” in dieser Sache. Dieser eine Beschluss ist und war nicht der einzige in diese Richtung und ist nicht die Wurzel des Übels.
Dass ich ausgerechnet in Weblogs so große Empörung über dieses Thema lese, ringt mir sogar ein gewisses Lächeln ab. Ich schätze Dein Weblog, Ivo, aber was andere angeht, kann ich über einen gewissen Einheitston zu diesem Thema nur schmunzeln. Denn das kommt ausgerechnet von denen, die bei Twitter ihren Alltag dokumentieren, über Skype telefonieren und auf ihren Websites ihr Leben zur Schau stellen. Darum denke ich, dass das Thema überspitzt dargestellt wird.
Übrigens weiß ich, was der Verlust von Freiheit für Menschen bedeutet. Nicht nur, weil ich mich studienmäßig zwangsläufig mit Menschenrechtsthemen beschäftigen muss, sondern auch, weil ich meine Kindheit im Osten verbracht habe und daher grundsätzlich einen persönlichen Bezug zu diesen Themen habe. Eigentlich auch an meinem Namen zu erkennen: Nico. Solche Namen gab es doch nur im Osten ;-)
@Stefan @Nicolas. Wie wär´s mit einer Protest-Website? Schon seit fast 10 Jahren zeichnet sich diese Tendenz zur Sammelwut und Überwachungswut ab… warum reagierten wir nicht? Nur weil das Wort »Vorratsdatenspeicherung« allen Medien, sei es SpiegelOnline oder die sogenannten Blogs, eine Steilvorlage für mehr Seitentraffic liefert? Nein, endlich mal was, womit man Massen anziehen kann. Das hat sich schon lange lange lange abgezeichnet. Es hilft nur noch eine Verfassungsklage vor dem BGH und BVfG – und vielleicht auch ziviler Ungehorsam, wie Stefan es sagt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es möglich ist, wenn die oberen 10.000 und der Rest der Bevölkerung weiterhin so lethargisch sind. Mal sehen.
@ Stefan: Es geht ja gar nicht so sehr um die funktionierende Verwertbarkeit der Daten. Es geht um die potenzielle Verwertbarkeit, das Säbelrasseln. Wir wissen, was ihr tut. Fakt ist, dass Informanten zukünftig kaum noch Journalisten kontaktieren, da diese ihnen keinen Informantenschutz mehr garantieren können. Das war bisher so und hat dazu geführt, dass die vierte Staatsgewalt als Schutzmechanismus funktioniert. Wird die jetzt gekappt, wird gleichzeitig ein immens wichtiges Instrument der Demokratie ersatzlos gestrichen.
Kommt die Anweisung zur Datenspeicherung nich von der EU? Muss man dann nich auch vorm EUGH oder so klagen?
Ich persönlich finde Stefans Variante des Widerstands am sympathischsten. Deswegen fang ich gleich mal an: Al Quaida, bomben-zum-selberbauen.de, Dschihad, flugzeugentführung…
…wird “dschihad” nicht anders geschrieben?
Der Nico,
der auch ausm Osten kommt wie man auch an seinem Namen erkennen kann!
Ich wollte natürlich nicht klugscheissen… ich wollte nur das die Vorratsdatenspeicherung auch ja richtig anspringt. ;)
Dann ist es ja erschreckend…. dann macht bei Gerrit mit!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
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